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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
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"Totale Überwachung vertagt / Verabschiedung
der Abhörpläne 'Enfopol' durch das EU-Parlament auf finnische Ratspräsidentschaft
verschoben / Politiker fordern mehr Transparenz
... Ursprünglich war geplant, daß der EU-Rat am 28.
Mai den Entwurf 'Enfopol' verabschieden sollte. Der sah vor, den gesamten
Fernmeldeverkehr und die Telekommunikation europaweit zu überwachen.
Daraus wird vorläufig nichts. ... Die 'Arbeitsgruppe für polizeiliche
Zusammenarbeit' plante schon lange den Großen Lauschangriff, ohne
auf nationale Gesetze und Datenschutzbestimmungen Rücksicht zu nehmen.
Die 'Tischvorlage', genannt Enfopol 98, forderte die nationalen Gesetzgeber
auf, permanente Überwachungsschnittstellen zu schaffen sowie alle
Daten, auch die Kommunikation im Internet und per E-Mail, zu speichern
und der Polizei den Zugriff zu ermöglichen. Der Enfopol-Plan
hatte nur einen Schönheitsfehler: Die Abgeordneten, die darüber
hätten entschließen und abstimmen sollen, wußten von nichts.
Sie erfuhren aus der Presse, daß es Enfopol gab. ... Der SPD-Bundestagsabgeordnete
Jörg Tauss kündigte jedoch schon an, er werde sich dem Ratsentwurf
auch während der nächsten und der folgenden Präsidentschaften
entgegenstellen. ... Scott Charney, der Vorsitzende der G 8-Arbeitsgruppe
zur 'High-Tech-Kriminalität', gab Anfang Juni vor der Presse unumwunden
zu, daß statt einer generellen Speicherpflicht jetzt das 'Einfrieren
und Speichern' geplant ist. Eine permanente Überwachungsschnittstelle
bei Internet-Providern sei 'nicht angemessen'. Die Provider sollen jedoch
auf Bitte der Strafverfolger die Kommunikationsdaten eines Verdächtigen
sofort speichern, damit sie später, nach einer richterlichen Genehmigung,
ausgewertet werden können. Im Bundeswirtschaftsministerium
und im Innenministerium wußte niemand von diesem neuen Abhörplan,
und das Bundeskriminalamt sagte auf Anfrage, man wollte dazu nichts
sagen." Tsp 27.6.99 S. 30
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"Washington gibt MfS-Akten an Deutschland zurück
/ Gauck will im Jahr 2000 gehen / Birthler als Nachfolgerin genannt
Nach jahrelangem Widerstand wollen die USA nun doch die in Wirren
der DDR-Endzeit 'entführten' Stasi-Akten an Deutschland übergeben.
... Ein Bonner Regierungssprecher bestätigte, es gebe eine 'annehmbare Einigung
über den Zugang zu den Akten und die Bereitstellung von Kopien'. ...
Zu den Tausenden Dokumenten gehören die Personenkartei der Stasi sowie
eine operative Kartei der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA). ... Die
Amerikaner bekommen jetzt laut 'Süddeutsche Zeitung' im Gegenzug Einblick
in die Unterlagen der Berliner Gauck-Behörde." Tsp 27.6.99
S. 2
"Die 'Operation Rückgabe' kann beginnen / Deutschland erhält vom amerikanischen Geheimdienst CIA erbeutete Unterlagen über DDR-Spionage in Kopie" SZ 26./27.6.99 S. 5
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